Opruff un d’Koalitiounspartner !
Dienstag, 23. Juni 2009 12:37
Bezugnehmend auf die laufenden Koalitionsverhandlungen, möchte die « Biergerlëscht » nachfolgenden Forderungen an die Koalitionspartner richten :
Beschäftigungspolitik :
Die Koalitionspartner sollen sich verpflichten, die Beschäftigungspolitik so auszurichten, dass die bestehenden Arbeitsplätze abgesichert und zusätzliche gschaffen werden.
Das Arbeitsrecht soll integral erhalten bleiben und in dem Sinne ausgebaut werden, dass in profitablen Betrieben keine Arbeitsplätze abgebaut werden dürfen.
Krisenbekämpfung :
Im Falle ungenügender die Staatseinnahmen soll die Solidaritätssteuer spielen, Möglichkeit welche von der sozialistischen Partei ja vor den Wahlen in Betracht gezogen wurde und welche sie demzufolge nun umsetzen könnten.
Sozialpolitik :
In keinem Fall dürfen die Leistungen im Sozialbereich gekürzt werden, sie müssten besonders für Minderbemittelte weiter ausgebaut werden. Im Bedarfsfall soll auch hier die Solidaritätssteuer eingesetzt werden.
Den Gemeinden muss mehr finanzielle staatliche Unterstützung zukommen, da sie sich der Sozialprobleme bürgernah annehmen müssen.
« Mammerent » (Forfait d’éducation) :
Die « Mammerent », eine familienpolitische Massnahme, soll weiterhin aus der Staatskasse gezahlt werden.
In keinem Fall ddürfen die Finanzmittel zur Zahlung der « Mammerent » aus der Pensionskasse des Privatsektors entnommen werden.
Desweiteren fordert die « Biergerlëscht », dass das Gesetz vom 28. Juni 2002 zur Einführung der « Mammerent » so reformiert wird, dass allen Müttern die Mammerent zugestanden wird.
Es ist unsozial und schon skandalös, dass gerade den Ärmsten der Armen die « Mammerent » verweigert wird.
Denn immer noch sind die Mütter, welche das Mindesteinkommen erhalten oder einen Zuschuss aufgrund der Gesetzgebung über das Mindesteinkommen, vom Genuss der « Mammerent » ausgeschlossen.
Schluss mit dem Rentenklau !
Es darf nicht mehr sein, dass immer wieder verkündet wird, die Pensionen seien nur bis 2028 abgesichert, hingegen die Pensionskassen weiterhin geplündert werden zur Finanzierung arbeitspolitischer Massnahmen.
Préretraite :
Das Gesetz vom 24.12.1990, über die Préretraite, muss dahingehend umgeändert werden, dass die Préretraite nicht mehr auf Kosten der Pensionskasse finanziert werden darf.
Reklassierungsgesetz :
Das Gesetz vom 25.07.2002, über die Arbeitsunfähigkeit und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt muss dahingehend umgeändert werden, dass die Warteentschädigung (Indemnité d’attente) nicht mehr aus der Pensionskasse finanziert wird.
Desweiteren muss die Reform dieses Gesetzes vorsehen, dass die Bezieher des Wartegehaltes pensionsversichert bleiben und ihnen im Falle, dass ihnen innerhalb zwei Jahren kein Arbeitsplatz vermittelt werden konnte, die Invalidenrente zugestanden werden muss.
Die Reform muss ebenfalls vorsehen, dass Bezieher der Warteentschädigung nicht mehr alle 14 Tage beim Arbeitsamt vorsprechen müssen, sondern sie vom Arbeitsamt kontaktiert werden sollen, wenn ein Stellenangebot vorliegt welches ihren pysischen respektive psychischen Fähigkeiten entspricht.
Rentnerkammer :
Die « Biergerlëscht » fordert weiterhin die Einführung einer Rentnerkammer auf elektiver Basis, in welcher die Rentner ihre Rechte selbst vertreten können.
Das Recht auf eine Pension ist in der Menschenrechtskonvention festgeschrieben und muss demzufolge ebenfalls hierzulande verfassungsrechtlich garantiert werden.
Dies gilt ebenfalls für das Recht auf finanzierbaren Wohnraum.
Schul- und Ausbildung :
Der Sekundarunterricht muss genauso wie der Grundschulunterricht verfassungsrechtlich gratis zugestanden werden.
Für die Mittel- und Hochschuldiplome muss ebenfalls ein Mindestlohn eingeführt werden, um das Lohndumping bei höheren Qualifikationen zu verhindern.
Trennung von Kirche und Staat :
Die Koalitionspartner müssen sich verpflichten endlich eine tiegreifende Diskussion über Trennung von Kirche und Staat im Parlament zu führen, bei welche jeder sich klar und deutlich für oder gegen eine Trennung von Kirche und Staat aussprechen muss.
Religion muss Privatangelegenheit bleiben, die schulische Ausbildung muss dazu genutzt werden die Kinder auf die wirklichen Herausforderungen des Lebens vorzubereiten.
Die « Biergerlëscht » lehnt demzufolge eine Wahllösung zwischen Religion und Werteunterricht sowie auch den Otto-Promille-Vorschlag konsequent ab.
Eis Sprooch :
Die « Biergerlëscht » fordert weiterhin, dass die Luxemburger Sprache als Sprache der Luxemburger in der Verfassung verankert wird und wid keine Verwässerung dieser Forderung akzeptieren.
Desweiteren fordert die « Biergerlëscht », dass die Luxemburger Sprache europäisch anerkannt wird und fordert die Koalitionsparner auf, diesbezügliche Massnahmen im Koalitionsprogramm einzubauen.
Chancengleichheit – Militärgesetz :
Aufgrund des Militärgesetzes haben freiwillige Soldaten nach drei Jahren Wehrdienst Anrecht auf eine Vormachtsstellung bei Einstellungen bei Staat, Gemeinde und assimilierten Institutionen.
Dies ist eine Verletzung der allgemein angestrebten Chancengleicheheit auf dem Arbeitsmarkt.
Demzufolge fordert die « Biergerlëscht », dass diese unsoziale Vormachtstellung aus dem Militärgesetz gestrichen wird.
Biometrische Passbilder :
Die vorige Regierung hat unverständlicherweise, durch ihre Entscheidung die biomterischen Passbilder von Gemeindediensten ablichten zu lassen, um die hundert Arbeitsplätze im Fotografiebereich präkarisiert und mehrere Fotostudios dem Konkurs nahe gebracht.
Die « Biergerlëscht » fordert die Koalitionspartner auf, das Ablichten von biometrischen Passbildern den Fotografen zu überlassen oder kompensative Vorschläge zu unterbreiten zwecks Absicherung der Arbeitsplätze.
Mitgeteilt am 17.06.2009
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